Post by joggl on Dec 21, 2007 8:40:45 GMT -5
10.11.07 - Auf dem Weg in den Überwachungsstaat
Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. Was scheinbar harmlos klingt, ist in Wirklichkeit der massivste Angriff gegen Bürgerrechte und Privatsphäre, den Deutschland seit dem dritten Reich erleben musste. Ab 2008 sollen, unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung, die Verbindungsdaten für JEDES Telefonat, jede E-Mail und jeden sonstigen Internetzugriff für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen für diese gesammelten privaten Daten durch Ermittlungsbehörden sind extrem schwammig umrissen, so dass ein zukünftiger Missbrauch quasi vorprogrammiert ist. Sich selbst haben die Bundestagsabgeordneten übrigens, und das ist der Gipfel des Zynismus, vorsorglich von möglichen Ermittlungen ausgenommen!
Die politische Opposition, Internet-Organisationen und Datenschützer hatten die Vorratsdatenspeicherung schon im Vorfeld heftig kritisiert und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Fernmeldegeheimnis und europäischen Regelungen bezweifelt. So hat z.B. der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ die mit ca. 7.000 Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. Auf Vorratsdatenspeicherung.de kann man sich noch immer dieser Verfassungsbeschwerde anschliessen, wozu wir natürlich ausdrücklich aufrufen.
Als erste Reaktion auf das beschlossene Gesetz haben zahlreiche bekannte Internetportale (z.B. SelfHTML) ihre Seiten mit einer Traueranzeige verhüllt, die ebenfalls auf Vorratsdatenspeicherung.de verlinkt. Auch die sonstigen Kommentare sind eindeutig und sprechen der Regierungskoalition, die in fast schon gewohnter Weise gegen Wille und Interesse der Bevölkerung regiert, völlig zu Recht jegliche Kompetenz in Sachen „Internet“ ab, wobei das noch höflich formuliert ist.
Demokratie?
Im Juni erklärten zuvor 49 Prozent der CDU- und 54 Prozent der SPD-Wähler in einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die pauschale Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten sei ein "unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte". Mitte August forderte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte mache den Gewerkschaften immer mehr Sorgen. "Besonders die Bespitzelung von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Auch der Beschluss der Bundesregierung zur Anlage einer zentralen Datenbank im Rahmen der laufenden Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer sei "hochproblematisch".
Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. Was scheinbar harmlos klingt, ist in Wirklichkeit der massivste Angriff gegen Bürgerrechte und Privatsphäre, den Deutschland seit dem dritten Reich erleben musste. Ab 2008 sollen, unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung, die Verbindungsdaten für JEDES Telefonat, jede E-Mail und jeden sonstigen Internetzugriff für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen für diese gesammelten privaten Daten durch Ermittlungsbehörden sind extrem schwammig umrissen, so dass ein zukünftiger Missbrauch quasi vorprogrammiert ist. Sich selbst haben die Bundestagsabgeordneten übrigens, und das ist der Gipfel des Zynismus, vorsorglich von möglichen Ermittlungen ausgenommen!
Die politische Opposition, Internet-Organisationen und Datenschützer hatten die Vorratsdatenspeicherung schon im Vorfeld heftig kritisiert und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Fernmeldegeheimnis und europäischen Regelungen bezweifelt. So hat z.B. der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ die mit ca. 7.000 Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. Auf Vorratsdatenspeicherung.de kann man sich noch immer dieser Verfassungsbeschwerde anschliessen, wozu wir natürlich ausdrücklich aufrufen.
Als erste Reaktion auf das beschlossene Gesetz haben zahlreiche bekannte Internetportale (z.B. SelfHTML) ihre Seiten mit einer Traueranzeige verhüllt, die ebenfalls auf Vorratsdatenspeicherung.de verlinkt. Auch die sonstigen Kommentare sind eindeutig und sprechen der Regierungskoalition, die in fast schon gewohnter Weise gegen Wille und Interesse der Bevölkerung regiert, völlig zu Recht jegliche Kompetenz in Sachen „Internet“ ab, wobei das noch höflich formuliert ist.
Demokratie?
Im Juni erklärten zuvor 49 Prozent der CDU- und 54 Prozent der SPD-Wähler in einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die pauschale Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten sei ein "unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte". Mitte August forderte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte mache den Gewerkschaften immer mehr Sorgen. "Besonders die Bespitzelung von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Auch der Beschluss der Bundesregierung zur Anlage einer zentralen Datenbank im Rahmen der laufenden Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer sei "hochproblematisch".
